NEUE DEMOKRATIE
AUFRUF
an alle Demokraten und Bürger, die Demokratie lieben:
Wir benötigen dringend eine echte Demokratie. Das Ideal einer Demokratie ist auch in unserem Land möglich.
Es liegt an Ihnen als Demokraten, diese Vision mit zu verwirklichen, damit wir endlich zu echten Demokraten werden können.
Wir laden Sie daher ein und rufen Sie auf, mitzuwirken, dieses so wichtige und große Ziel so schnell wie möglich zu realisieren.
1 Das Ideal der Demokratie
„Demokratie bedeutet Regierung durch das Volk und für das Volk.“
Abraham Lincoln
Haben wir in Deutschland demnach eine wirkliche Demokratie?
Heutige Politik hat sich so weit vom Bürger und vom ganzen Volk entfernt, dass wir nicht mehr von einer echten Demokratie reden können. Zwar beschwören die Politiker und Medien ohne Unterlass, dass wir in einer Demokratie leben, doch das ist nicht mehr die Realität.
Politik heute, speziell in Deutschland, ist von den Idealen der Demokratie noch sehr weit entfernt, Wir sprechen hier von einer Parteiendemokratie.
Nicht das Volk regiert das Land, sondern ausschließlich ein (verkrustetes) Parteiensystem. Aus diesem Grunde sind wirkliche Reformen, die das Land benötigt, kaum möglich. Unser Land steht am Rande eines Abgrundes, der immer offensichtlicher wird und trotzdem in seiner Tragweite dem Volk und vielen Politikern noch nicht bewusst ist.
Politik heute ist keine Politik durch das Volk, denn das Volk kann keine grundlegenden Veränderungen bewirken, weil die Macht für wirkliche Veränderungen in Händen der Parteien liegt.
Politik heute ist keine Politik für das Volk, sondern immer mehr eine Politik der Eigeninteressen von Parteien und Politikern und speziellen Interessengruppen, von den diese Politiker und Parteien abhängig sind (Literatur: „Das System“, Prof. Hans Herbert von Arnim). Nicht umsonst sprechen alle von "Parteisoldaten".
Unsere Politiker heute können aber das System nicht ändern, weil sie in dem System selbst gefangen und von ihm abhängig sind. Das ist ein Teufelskreislauf, der durchbrochen werden muss und nur vom Volk selbst durchbrochen werden kann.
Politik und Politiker benötigen daher die Unterstützung durch die Maßgaben des Volkes!
Die derzeitige Massenarbeitslosigkeit, die irrsinnige und weiterhin in unverantwortlicher Weise steigende Staatsverschuldung zeigen die Realität auf. Wir können uns nicht mehr damit begnügen, zu glauben, dass die Parteien, allen voran die großen Parteien, wirkliche Veränderungen bewirken.
Es ist die große Illusion, die dem deutschen Volk von den Parteien und den Medien glaubhaft gemacht wird. Die Regierungen verlangen immer mehr Geld, bewirken aber keine Situationsverbesserung.
Die Zeit ist mehr als reif dafür, dass das Volk die Initiative ergreift.
Zahlreiche Initiativen von Bürgern beginnen sich zu bilden und haben auch in der Vergangenheit bereits erfolgreich gewirkt. Trotzdem fehlt noch eine starke Bürgerbewegung, die es schaffen kann, wirkliche Veränderung auf allen Ebenen herbeizuführen. Zu diesem Zweck wurde das FORUM NEUE POLITIK ins Leben gerufen.
Zu diesem Zweck will das FORUM NEUE POLITIK ein Netzwerk der Bürger ins Leben rufen, das überparteilich an einer Neugestaltung und Effektivität der Politik in unserem Land und für unser Land wirkt.
Ziel des FORUM NEUE POLITIK ist es, eine NEUE POLITIK zu initiieren, die sich grundsätzlich an der Ganzheit unserer Gesellschaft, am Volk und am GEMEINWOHL orientiert und die Ideale der Demokratie verwirklicht.
2 Die zwei Säulen jeder Politik
Die zwei Säulen der Demokratie sind das Repräsentationsprinzip und das Gemeinwohlprinzip.
Das Repräsentationsprinzip betrifft die Form der Politik.
Wie wird der Wille des Volkes optimal repräsentiert? Das ist hierbei die Frage. Wie kann das Ideal der Demokratie „für und durch das Volk“ verwirklicht werden?
In Deutschland haben wir in erster Linie ein rein repräsentatives parlamentarisches System, das heißt, das Volk hat - auf der Bundesebene - nur die Chance, Repräsentanten zu wählen, aber nicht direkt Einfluss zu nehmen. Die Schweiz als anderes Extrem gibt dem Bürger, dem Volk, das volle Recht, über Gesetze zu bestimmen. Mit dieser Form ist die Demokratie in einem wesentlichen Teil verwirklicht, aber in Deutschland nicht.
Deshalb konnte sich in unserem Land eine Parteiendemokratie entwickeln, die sich immer mehr vom Bürger entfernt. Das Volk spürt und weiß das und äußert dies in der Politikverdrossenheit und geringen Wahlbeteiligungen. Dabei verschenkt der Bürger seine Stimme, die im Verhältnis den Parteien zufällt, die er nicht wählen wollte.
Eines der wichtigsten Ziele des FORUM NEUE POLITIK ist es daher, die Form unseres politischen Systems zu ändern, indem das Volksbegehren und der Volksentscheid auf allen politischen Ebenen – von der Gemeinde bis zur EU verwirklicht werden.
Wir unterstützen alle bisherigen Bewegungen und Organisationen, die an der Verwirklichung dieses Ziels bereits arbeiten und erfolgreich gearbeitet haben.
Heutige Parteien befassen sich im Wesentlichen mit den Inhalten der Politik, aber kaum mit der Form der Politik. Die bestehenden großen Parteien wollen das System nicht ändern, weil es sie in der heutigen Form bevorteilt. Doch ihre Parteiprogramme und die Inhalte ihrer Politik können ohne Änderung des politischen Systems selbst niemals dem Wohl des ganzen Volkes dienen, weil zu viele Eigeninteressen, Parteiinteressen und Interessen anderer Gruppierungen im Vordergrund stehen. Parteiprogramme sind daher meist nicht sehr sinnvoll, weil sie der Realität und den wichtigen Interessen des Volkes wenig Rechnung tragen.
Das Gemeinwohlprinzip betrifft den Inhalt der Politik.
Hier geht es darum, was für eine Politik gemacht wird.
Die Inhalte einer NEUEN POLITIK müssen wir uns auch erarbeiten. Darauf aufbauend müssen dann die Abgeordneten nach freiem Gewissen, wie es unser Grundgesetz vorschreibt, entscheiden.
Das zweite Ziel der NEUEN POLITIK ist es, daher auch in den Inhalten der Politik grundlegende Änderungen und Verbesserungen zu bewirken. Diese betreffen alle Bereiche der Politik, große Schwerpunkte liegen jedoch im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen, im Wirtschaftswesen und im Finanzwesen.
3 Gewaltenteilung in der Demokratie
Ein wesentliches Merkmal der modernen Demokratie besteht seit der Französischen Revolution in den drei Säulen der so genannten
Gewaltenteilung von
Gesetzgebung (Legislative),
Gesetzesausübung (Exekutive) und
Rechtsprechung (Judikative).
Diese Teilung zeigte sich als erforderlich, um eine absolute Gewalt und Macht zu verhindern und eine entsprechende Kontrolle zu ermöglichen. Durch die Unabhängigkeit der drei Säulen ist ein Machtmissbrauch verhindert und dadurch eine echte Demokratie ermöglicht worden.
Die Legislative besteht im Wesentlichen aus den gesetzgebenden Parlamenten, die Exekutive aus der Regierung, der Polizei und dem Militär, die Judikative aus den Gerichten, Richtern und Staatsanwälten.
Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive bedeutet zum Beispiel, dass das Parlament die Gesetze erarbeitet und verabschiedet und die Regierung auf dieser Basis arbeitet. Die Bundesregierung z. B. muss für neue geplante Gesetze das Bundesparlament einschalten und sie von ihm verabschieden lassen. Wählt aber das Parlament die Regierung, wie es in Deutschland der Fall ist, so sind keine Trennung, keine Unabhängigkeit und keine Gewaltenteilung gegeben!
In den so genannten Präsidialdemokratien wie Frankreich und den USA ist diese Trennung gewährleistet, weil der Präsident vom Volk direkt gewählt wird und das Parlament auch. Dieses Prinzip haben wir heute in Deutschland ebenfalls auf der kommunalen Ebene (Gemeinde) mit der direkten Wahl der Bürgermeister und auf der Landkreisebene mit der Wahl der Landräte, und das System funktioniert bestens. Die Politiker sind hier gezwungen, über die Parteigrenzen hinaus konstruktiv zum Wohle des ganzen Volkes zusammenzuarbeiten.
Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative beinhaltet im Prinzip, dass Richter und Staatsanwälte getrennt von der Regierung sein müssen. Staatsanwälte vertreten die Gesamtheit des Volkes und seine Interessen und nicht Regierungen oder Parteien. Im Gegenteil, Staatsanwälte müssen so unabhängig sein, dass sie Regierungen anklagen können. Staatsanwälte in Deutschland unterliegen jedoch den Weisungen der Regierungen. Damit ist auch hier keine Gewaltenteilung und keine echte Demokratie gewährleistet.
Dasselbe gilt für das Verfassungsgericht. Dieses wird nicht frei gewählt oder unabhängig bestimmt, sondern von Regierung und Parlament bestimmt. Damit ist auch hier das elementare Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.
4 Mehr Demokratie - Direktwahlen
Um dem Ideal der Demokratie in Deutschland näher zu kommen will das FORUM NEUE POLITIK folgende Ziele verwirklichen:
Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Das heutige System ist dadurch geprägt, dass die Parteien alle Macht in den Händen haben. Nur sie können die Verfassung so ändern, dass Volksbegehren möglich sind. Dazu sind eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der beiden großen Parteien erforderlich. Diese wiederum sind aber an einer Änderung bisher überhaupt nicht interessiert, weil es letztlich ihre Macht deutlich begrenzt. Aus diesem Grunde sind bislang alle Versuche in diese Richtung gescheitert. Die Regierung hat zwar in ihrer Koalitionsvereinbarung dieses Ziel verankert und es soll jetzt aufgrund der Diskussion um die Verfassung der EU wieder aufgegriffen werden.
Jedoch wie es aussieht, wird es in keiner Weise durchgeführt, da Parteien und Wirtschaftskräfte ihr eigenes System nicht in Frage stellen wollen. Das heißt, Bürger und Volk werden nicht gefragt bei grundlegenden Entscheidungen, die ihre Zukunft und Interessen betreffen, wie Einführung des Euros, EU-Verfassung, EU-Erweiterung.
Nur durch massiven Druck durch das Volk kann das erreicht werden, was notwendig ist: grundsätzlich Volksentscheide bei bestimmten zentralen Fragen und einfach mögliche Volksentscheide, die vom Volk aus initiiert werden können.
Wir finden auch, dass die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene zu hoch gelegt sind, dass sie fast nicht durchführbar sind. Es wäre auch wünschenswert, dass die Medien Volksbegehren mehr würdigen.
Direktwahl des Bundeskanzlers
Die Forderung nach Realisierung der Gewaltenteilung macht es notwendig, dass die Regierung unabhängig vom Parlament gebildet wird. Das Parlament ist heute aus den genannten Gründen stark entmachtet und somit auch keine Gewaltenteilung gewährleistet. Die Direktwahl des Bundeskanzlers gibt somit dem Volk als Souverän und dem Parlament als Legislative wieder die notwendige Macht und Anerkennung.
Direktwahl des Bundespräsidenten
Auch der Bundespräsident soll, wie bereits von verschiedenen Parteien vorgeschlagen, vom Volk direkt gewählt werden, um Parteienproporz zu verhindern. Es geht grundsätzlich um das Land und das Volk und nicht um die Parteien.
Direktwahl der Ministerpräsidenten
Das gleiche gilt für die Landesebene. Damit wird auch verhindert, dass erfolgreiche Landesfürsten aufgrund von Intrigen und Machtkämpfen innerhalb einer Partei aus dem Amt gedrängt oder von einer Partei aus reinen Parteigründen zu lange gehalten werden. Das Volk soll über seine Landesfürstin oder seinen Landesfürsten selbst und frei entscheiden.
Unabhängige Wahl des Bundesverfassungsgerichtes
Die Verfassungsrichter sind Hüter des obersten Gesetzes und Kontrolleure der Regierung. Die Wahl dieser Richter durch die Regierung selbst ist keine gute Lösung, da sie nicht dem demokratischen Ideal entspricht. Denn hier wählt der zu Kontrollierende seinen Kontrolleur selbst. Die Richter (Judikative) müssen unabhängig von der Regierung (Exekutive) werden, entweder durch das Volk oder durch unabhängige Gremien. Genaue Regelungen sind mit den Fachleuten zu erarbeiten.
Unabhängigkeit der Staatsanwälte und Richter
Auch diese Staatsdiener müssen unabhängig von den jeweiligen Parteien und Regierungen gewählt werden. Eine Selbstverwaltung innerhalb der Judikative ist dabei denkbar. Genaue Regelungen sind mit den Fachleuten zu erarbeiten.
Mehr Demokratie – Reform des Wahlsystems
Um dem Ideal der Demokratie in Deutschland näher zu kommen will das FORUM NEUE POLITIK folgende weitere Ziele in Bezug auf mehr Demokratie verwirklichen:
Abschaffung der 5% - Klausel und andere Erleichterungen
Die 5% - Klausel wurde von den etablierten Parteien eingeführt, um unnötige Konkurrenz zu verhindern. Dies hat zu den verkrusteten Strukturen einen wesentlichen Beitrag geliefert. Das Argument, dass in der Weimarer Republik die vielen kleine Parteien zu der Katastrophe geführt haben, ist nur eine Irreführung der Öffentlichkeit und von den Experten für Staatsrecht und Politikwissenschaft längst widerlegt worden. Kleine und engagierte Parteien können sich praktisch nicht mehr durchsetzen, weil der Aufwand alle Möglichkeiten überschreitet. Die 5% - Klausel muss daher abgeschafft und auf einen akzeptablen Wert (eventuell 2%) reduziert werden. Auch die hohen Hürden mit Unterstützungs- unterschriften zur Zulassung von Parteien für Wahlen muss deutlich entschärft werden, weil sie den Parteienwettbewerb zu sehr einschränkt.
Abschaffung des Fraktionszwanges
Nach unserem Grundgesetz ist der Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich. Diese weise Richtlinie entstand aufgrund der verheerenden Erfahrungen im Dritten Reich, in dem die Menschen gegen ihr Gewissen zu unmenschlichen Handlungen gezwungen wurden.
Mit dem Fraktionszwang der Parteien, der heute gang und gäbe ist, ist unser Grundgesetz längst ad absurdum geführt. Es ist auch interessant, wie wenig sich die Parteien bis heute dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Die Gewissensfreiheit muss daher wieder das oberste Prinzip in den Parlamenten werden, auch wenn es aus Parteiensicht schwieriger sein mag, zu entscheiden. Doch wenn eigene Abgeordnete gegen die Partei stimmen, weil sie frei entscheiden können, werden auch Abgeordnete der Opposition für eine Gesetzesvorlage stimmen, auch wenn die eigene Partei dagegen ist. Der Abgeordnete ist in erster Linie Abgeordneter des Volkes und muss in seiner Entscheidung frei sein und bleiben.
Änderung des Wahlrechts – „Freies Mandat“
Demokratie bedeutet, dass der Bürger seine Abgeordneten wählt. Doch durch das enge Listensystem wird im Grunde von vorneherein bestimmt, wer in die Parlamente kommt. Für das Europaparlament hat der Bürger überhaupt keine Wahl mehr. Die Parteien bestimmen also letztlich über ihre internen Wahlkämpfe, wer Abgeordneter wird. Auf Landesebene gibt es heute die Möglichkeit, dass der Bürger eine freiere Wahl hat, durch die Möglichkeit des Panaschierens, also Bestimmung eigener Vorschläge und des Kumulierens, das heißt der Verteilung mehrerer Stimmen auf eine Person. Damit hat der Bürger viel mehr Möglichkeiten, die Wahl zu beeinflussen und die Parteienmacht zu brechen. Wir haben durch die bisherigen Systeme auf Bundesebene eine reine Parteiendemokratie, ja teilweise eine Parteiendiktatur durch ein übergeordnetes Parteienkartell, das bei allen Macht- und Finanzfragen zusammenhält, auch wenn es sonst über Inhalte streitet. Wenn es um ihre eigenen Finanz- und Machtinteressen geht, halten die großen Parteien gegenüber dem Volk zusammen.
Durch die Einführung einer geänderten Listenwahl würde diese undemokratische Parteiendiktatur aufgehoben werden. Das Ziel ist es, von der Parteiendemokratie zur Bürgerdemokratie zu kommen.
Mandate nur in Höhe der Wahlbeteiligung
Dies wird derzeit diskutiert und muss noch erörtert werden, denn eine niedrige Wahlbeteiligung kann auch Ausdruck einer zu erfolgreichen Politik sein. Es stellt sich dabei die Frage, ob wir über eine Wahlpflicht nachdenken sollten.
Wir wollen für diese verschiedenen Themen im Rahmen unseres Netzwerkes Lösungen erarbeiten und zur Abstimmung stellen, um so den Volkswillen festzustellen und ihn dann den Regierungen als Aufträge zu übermitteln.
