DIE SITUATION HEUTE
An dieser Stelle wollen wir eine kurze Übersicht geben über die kritischen Bereiche unserer Gesellschaft, so weit dies möglich ist.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir immer noch in einem wunderbaren Land leben, dessen Volk Gewaltiges geleistet hat und immer noch leistet.
Es gibt viele gute Dinge zu berichten und viele engagierte Menschen und Gruppierungen. Doch langsam zeigt sich ein Schiefstand, der in seinem Ausmaß Vielen immer noch nicht klar ist. Die jüngsten Ereignisse um die Bankenkrise haben aber bereits Einiges offenbart.
Die Lösung der wirklich brennenden Weltprobleme ist eine Frage der Neuorientierung, die durch die Prinzipien der ALTEN POLITIK unserer Meinung nach nicht mehr realisiert werden können. Was also können wir kritisch anmerken?
Diesen Regierungen soll kein Vorwurf gemacht werden. Denn können wir uns anmaßen, wir hätten es besser gemacht? Wir müssen jedoch die Realität aufzeigen und die Wirklichkeit ehrlich betrachten, wenn wir Veränderungen bewirken wollen, die wirklich fruchtbar sein sollen. Aus den Schäden der zwei Weltkriege hat sich unser Volk wieder herausgearbeitet, aber bis heute noch nicht ganz. Deutschland steht immer noch in einer Zwitterstellung da - ohne Friedensvertrag und quasi noch als besetztes Land mit eingeschränkten Rechten und mit dem ständigen Makel des doppelten Kriegsverbrechers. Wir haben die Last der Wiedervereinigung zu tragen mit dem Teil unseres Landes, das durch eine sozialistisch- unfreie Staatsform heruntergewirtschaftet worden war.
Nach dem 2. Weltkrieg haben uns die Regierungen zu neuem Wohlstand geführt - doch zu welchem Preis:
Die Staatsverschuldung hat Dimensionen angenommen, die als wahnsinnig bezeichnet werden kann, und dieser Wahnsinn wird noch weiter getrieben.
Der Schuldenstand unseres Staates hat am Freitag, den 5. Mai 2006 die 1,5 Billionen € überschritten. Unsere Großstädte und Kommunen sind hoffnungslos verschuldet und unsere Hauptstadt am schlimmsten. Das bedeutet 1500 Milliarden, das sind 1500 000 Millionen €, das sind 1 500 000 000 000 €. Das sind 18.300 € pro Bundesbürger. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Schuldenstand von 73000 € (früher etwa 145000 DM).
Bis heute wurde quasi kein einziger EURO getilgt. Denn jedes Jahr gibt es ja eine so genannte "Nettokreditaufnahme", was nichts anderes heißt, als das neue Schulden aufgenommen werden:
Wir sehen an der aktuellen Finanzplanung der Regierung, dass trotz der steigenden (!) Steuereinnahmen in den nächsten Jahren neue Schulden aufgenommen werden müssen.
Würden wir den Überschuss aus dem Jahr 2007 zur Tilgung verwenden und jährlich einen solchen Betrag tilgen, wie lange würde es dauern, bis das deutsche Volk frei von Schulden ist?
Stellen Sie sich vor, sie wollen Ihr Haus finanzieren und schlagen der Bank vor, dass sie die Schulden nicht zurückzahlen, sondern die Zinsen durch ständig neue Schulden bezahlen!
Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie es möglich ist, dass ein Staat dies überhaupt tun darf, warum dies nicht kontrolliert wird und warum kein Einziger dafür zur Verantwortung gezogen werden kann?
Im Bundeshaushalt 2005 sind bei einem Gesamtvolumen von 250 Mrd 40 Mrd Schuldendienst enthalten (http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2005/html/vsp2i.html). Das bedeutet 16% des Etats. Alle Kosten sind nur Zinsen und keine Tilgung.
Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe, dass der Schuldenstand des Bundes zum 30. Juni 873,8 Milliarden Euro betrug und innerhalb eines Quartals um 10,6 Milliarden Euro anstieg. Zu Beginn des Jahres hatte der Schuldenstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel noch 860,3 Milliarden Euro betragen. Das bedeutet einen Zinssatz von etwa 4,5%.
Das war im letzten Jahr.
Wir erkennen daran, dass die Hälfte der Schulden beim Bund liegt, die andere Hälfte bei den Ländern und Gemeinden. Das bedeutet aber, dass die Jahreslast an Zinsen 2005 für uns Bürger nicht bei 40, sondern bei 80 Mrd € liegt.
Das sind 80 000 Millionen.
Das sind 1000 € pro Bundesbürger.
Das sind über 80 € pro Bürger im Monat Zinskosten für die Staatsschulden.
Wundern wir uns jetzt noch, dass die Menschen kein Geld mehr haben? Und es muss immer weniger werden.
Noch gravierender wird es, wenn wir uns bewusst machen, dass der Reichtum ungleich verteilt ist. Grob gesagt: 20 % der Bürger besitzen 80 % des Vermögens, oder 0,5 % besitzen 40%!. Das wiederum bedeutet, dass diejenigen, die Vermögen besitzen, letztlich keine Zinsen für die Staatsschulden zahlen - im Gegenteil. Sie sind ja mit die Schuldner des Statates und bekommen somit die Schuldzinsen. Das aber bedeutet, dass der "kleine Mann" letztlich noch viel mehr als die 350 € nur für die Zinsen erwirtschaften muss.
Dies soll nicht gegen die Reichen sprechen - sondern gegen das Geldsystem, das wir uns aufgebaut haben.
Die jüngsten Ereignisse im Sommer 2007 um die Immobilienkrise in den USA und ihre Folgen für unser Bankensystem waren voraussehbar und wurden vorausgesagt. Sie haben bewiesen, dass uns unser Geld- und Finanzsystem in immer stärkere Krisen treibt, für die letztlich wir Bürger über Preissteigerungen alles bezahlen müssen.
Die jüngsten Preissteigerungen ebenfalls im Sommer 2007 sind weitere Auswirkungen dieses Systems, und es wird so weiter gehen, wenn nicht ein grundlegender Wandel geschieht.
Das ist noch lange nicht alles. Wenn ein Unternehmen eine Bilanz macht, muss es alle Verbindlichkeiten, also Schulden auflisten. Zu den weiteren Lasten unseres Staates zählen die Pensionen der Beamten und des Öffentlichen Dienstes, die nun neu auf uns zurollen. Man spricht von weiteren 2,9 Billionen €. Das sind zusammen mit den 1,5 Billionen direkten Schulden 4,4 Billionen Schulden insgesamt!
Wie sollen jemals die Zinsen dafür aufgebracht werden? Für die oben genannte Familie würde dies in Zukunft 700 - 1350 € monatliche Zinslast bedeuten, ohne jemals einen EURO dabei zu tilgen.
Rechnen wir die Pensionslasten hinzu und würden ähnlich tilgen wie für die direkten Staatsschulden, so würden wir insgesamt
Liebe Mitbürger,
haben Sie von irgendeiner Partei dazu eine klare Stellungnahme vernommen???
Wenn ein Unternehmen Firmenrenten zusichert, muss es dafür Rückstellungen bilden. Unsere Regierungen haben zwar Ihren Mitarbeitern hohe Pensionen zugesichert, aber ebenso keinen einzigen EURO an Rückstellungen gebildet! Wovon also sollen die Pensionen jemals bezahlt werden, wenn wir schon bis heute keinen einzigen EURO Schulden getilgt haben?!
Ist Ihnen klar, was da auf uns zukommt, was unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben? Glauben sie, dass das ohne heftige soziale Verteilungskämpfe abgehen wird? Dass das, was wir derzeit erleben, erst der Beginn einer großen Unruhe ist - vielleicht eines gewissen Bürgerkireges? Dass Fremdenfeindlichkeit Ausdruck dieser Not ist und weiter zunehmen werden und muss? Dass alle Aktionen und Aufrufe gegen Fremdenhass und Neonazis völlig am Ziel vorbeigehen, so nobel sie gemeint sein mögen? Ebenso wie der internationale Terror durch gewisse politische Aktionen erst entstanden ist, so sind diese Phänomene in unserem Land, aber auch in anderen Ländern wie Frankreich, Russland, Holland, Belgien durch völlig falsche politische Maßnahmen erst entstanden.
Es bringt uns wenig, Aktionsbündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit zu bilden, so lobenswert es auch erscheinen mag. Die Ursachen liegen woanders und solange wir diese nicht ändern, werden die Phänomene weiter um sich greifen - denn die Verzweiflung im Volk wächst.
Unsere Sozialsysteme sind am Kollabieren. Das Gesundheitswesen ist so nicht mehr zu finanzieren. Die Leistungen werden immer weiter reduziert. Ein Zweiklassensystem ist längst Realität. Übertrieben?
Ärztepräsident Hoppe sagt dies anlässlich des 109. Ärztetag in Magdeburg am 23.5.2006. Er sagt weiter:
Das Rentensystem ist bekanntermaßen ebenso am Ende.
Für das Pflegesystem gilt ähnliches.
"Kinderarmut in Berlin: 23,6 Prozent der Berliner Kinder wachsen in schlechten materiellen Verhältnissen auf." So berichtet die Berliner Zeitung am 29.07.2002.
Der aktuelle Stand im Jahr 2007 ist mittlerweile 37 %!
"Ohne Frühstück aus dem Haus, mittags zur Armenküche, abends ein Fertiggericht. Anstatt Erziehung gibt es Fernsehen, die Spielkonsole ersetzt das Kuscheln. Die Folge: soziale Verwahrlosung, Sprachlosigkeit, Aggressivität. Armut in Deutschland bedeutet heute nicht nur „kein Geld haben“. Eltern sind völlig überfordert. KONTRASTE-Autor Axel Svehla stellt die berechtigte Frage: Muss der Staat die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen?" So berichte KONTRASTE über die Situation vieler Kinder in Deutschland.
"Jedes dritte Kind in Berlin ist nach amtlichen Kriterien arm. Hartz IV sorgt dafür, daß diese Quote rasch steigt. Und im selben Zeitraum, in dem sich die Zahl der armen Kinder in der deutschen Hauptstadt verdoppelt hat, haben die verantwortlichen Berliner Politiker (ich kann auch hinzufügen: Politikerinnen) die Hilfen für arme Kinder halbiert." So berichtet die Ossietzky Zweiwochenzeitschrift. Wir sind also bei 25% bis 33% Kinderarmut angekommen.
Gleichzeitig schreien alle Politiker nach mehr Kindern. Wir können nicht einmal unsere bisherigen Kinder vernünftig ernähren und wollen mehr Kinder haben?
Begreifen Sie, welcher Wahnsinn sich langsam in unserer Gesellschaft abspielt? Dass wir wirklich eine NEUE POLITIK benötigen, weil sonst die Situation gewaltig eskalieren wird?
Die Arbeitslosigkeit hat eine Größe angenommen, die der vor dem Dritten Reich ähnelt. Die Kosten der Finanzierung von Nicht-Arbeit belasten den Bundeshaushalt mit 13%.
Bei unserem Bildungswesen spricht man immer mehr von der Bankrotterkärung. Schulgebäude vergammeln, weil keine Gelder mehr verfügbar sind. Immer mehr Lehrer werden wegen des hohen Drucks frühpensioniert. Zu wenig Lehrer und weitere steigende Kosten sind die Folge. Im Universitätsbereich läuten ebenso die Alarmglocken.